Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

In allen Vertragsbeziehungen, in denen wir für natürliche oder juristische Personen bzw. andere Rechtspersönlichkeiten (nachfolgend Besteller genannt) Leistungen für berufliche oder
gewerbliche Zwecke erbringen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart bzw. von uns bestätigt worden ist.

I — Allgemeines

In allen Vertragsbeziehungen, in denen wir für natürliche oder juristische Personen bzw. andere Rechtspersönlichkeiten (nachfolgend Besteller genannt) Leistungen für berufliche oder gewerbliche Zwecke erbringen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart bzw. von uns bestätigt worden ist.

1. Es werden von uns insbesondere folgende Lieferungen und Leistungen erbracht:

  • Software Produkte und Lizenzen
  • Softwareentwicklung und Software Anpassung
  • Support, Remote Service/Hotline
  • Beratung

2. Nicht Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen sind Pflegeleistungen. Zu diesem Zweck gelten besondere Bedingungen.

3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn sie der Bestellung zugrunde gelegt worden sind und wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen haben.

II — Umfang der Lieferpflicht

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Auftrag mit dem Besteller liegt erst mit schriftlicher Bestätigung durch uns vor, was auch durch Telefax, computergeschrieben ohne Unterschrift oder durch E-Mail mit Signatur geschehen kann. Gleiches gilt für Auftragsänderungen oder -ergänzungen.

2. Für Umfang, Art und Zeitpunkt der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

III — Preise

1. Die Preise sind grundsätzlich EURO-Preise. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweils geltenden Höhe in Rechnung gestellt.

2. Alle Preise ergeben sich aus unserer jeweils gültigen Preisliste und verstehen sich jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer, Reisekosten und Spesen.

IV — Lieferung, Leistung

1. Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche von uns bestätigt worden sind.

2. Lieferungen von Produkten erfolgen stets ab Versandort auf Rechnung und Gefahr des
Bestellers.

3. Höhere Gewalt und andere von uns nicht verschuldete Ereignisse, insbesondere Lieferverzögerungen seitens unserer Lieferer, berechtigen uns, die Liefer- bzw. Leistungspflicht angemessen zu verlängern. Für derartige Ereignisse haften wir nicht.

4. Lieferpflichten und Lieferfristen ruhen, solange der Besteller mit der Annahme der Ware oder sonstigen Verpflichtungen in Verzug ist, ohne dass dadurch unsere Rechte aus dem Verzug des Bestellers berührt werden.

5. Bei nachträglichen Terminänderungen seitens des Bestellers behalten wir uns vor, den Mehraufwand und nicht fristgemäß abgerufene Lieferungen und Leistungen zu berechnen.

V — Zahlungsbedingungen

1. Für die Bezahlung gelten die in unserer Auftragsbestätigung genannten Konditionen.

2. Jede Rechnung wird ohne Abzug von Skonto innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

3. Werden Zahlungen später als vereinbart geleistet, so können Zinsen in Höhe von 8 Prozent-punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet werden. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens behalten wir uns vor. Dem Besteller bleibt vorbehalten, einen niedrigeren Verzugsschaden nachzuweisen.

4. Zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist der Besteller nicht berechtigt, es sei denn, seine Forderungen sind von uns anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Besteller auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.

VI — Software

1. An der gelieferten Standardsoftware gewähren wir dem Besteller ein einfaches, zeitlich unbefristetes Recht zur internen Nutzung im vereinbarten Umfang

2. Wir stellen dem Besteller die Software auf einem von uns beschreibbaren Datenträger im Objekt-Code nebst Dokumentation zur Verfügung.

3. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Software gleichzeitig auf mehreren Hardwaresystemen einzusetzen.

4. Der Besteller darf die Software nur bis zur ggf. vertraglich vereinbarten Höchstgrenze kopieren. Weitere Kopien dürfen nur zu Sicherungs- und Archivierungszwecken angefertigt werden.

5. Hinweise auf Marken, Urheberrechte, Vertraulichkeit oder andere Schutzrechte dürfen vom Besteller nicht entfernt oder abgeändert werden.

6. Wir sind bei vertragswidrigem Gebrauch der Software durch den Besteller berechtigt, unbeschadet sonstiger Ansprüche, dem Besteller nach vorheriger Mahnung und Fristsetzung die weitere Nutzung der Software zu untersagen sowie die Herausgabe der Software und alle dazugehörigen Unterlagen zu verlangen, ohne dass dem Besteller ein Rückzahlungsanspruch oder Zurückbehaltungsrecht uns gegenüber zusteht.

7. Bei Überlassung von Server Software sind vom Besteller unsere Nutzungsbeschränkungen zu beachten, auf denen die hapec Lizenzgebühren basieren. Die derzeit gültige Fassung dieser Nutzungsbeschränkungen finden Sie auf unseren aktuellen hapec Preislisten.

VII — Beanstandungen und Mängelrügen

1.    Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Ware, schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Entdeckung, schriftlich mitzuteilen.

2. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei rechtzeitiger Mitteilung sind wir zur Gewährleistung nach Abschnitt VIII. verpflichtet.

3. Mängel eines Teils der gelieferten Waren berechtigen den Besteller nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Besteller kein Interesse hat.

VIII — Gewährleistung

1. Bei Mängeln der Liefergegenstände sind wir innerhalb einer Gewährleistungsfrist von 12 Monaten nach unserer Wahl zur Beseitigung der Mängel oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

Der Besteller ist verpflichtet, die Mängel an der Software so zu dokumentieren, dass sie reproduziert werden können. Die Dringlichkeit der Fehlerbehebung richtet sich nach dem Grad der Betriebsbehinderung.

2. Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller uns angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Der Besteller stellt bei Meldung eines Mangels die von uns für die Mängelbeseitigung geforderten Informationen bereit und wird uns bei der Beseitigung der Mängel nach Kräften unterstützen.

3. Wenn die Nacherfüllung nach zweifachem Versuch fehlschlägt, d.h. wir eine uns hierzu gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne neu zu liefern oder den Mangel zu beheben, oder wenn die Nacherfüllung unmöglich ist oder von uns verweigert wird, hat der Besteller das Recht zum Rücktritt oder zur Minderung ebenso wie bei Unvermögen der Nacherfüllung durch uns.

4. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf Mängel und/oder Schäden die infolge ungeeigneter Verwendung, falscher Handhabung usw. zurückzuführen sind.

5. Bei seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß vorgenommenen Änderungen – an der Software –  haften wir für die daraus entstehenden Mängel nicht und übernehmen insoweit keinerlei Gewährleistung.

6. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Gewährleistungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen, es sei denn, dass die Befriedigung aus dem abgetretenen Recht fehlschlägt oder der abgetretene Anspruch aus anderen Gründen nicht durchgesetzt werden kann.

7. Weitergehende Ansprüche des Bestellers gleichgültig aus welchen Rechtsgründen bestehen nur im Rahmen der Ziffer IX.

8. Die vorstehenden Bestimmungen gelten bei Lieferung anderer als der vertragsmäßigen Ware entsprechend.

IX — Haftung, Verjährung

1. Wir leisten Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, z.B. Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Gewährleistung, Verzug, Beratungspflichtverletzung

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe
  • bei Fehler einer vereinbarten Beschaffenheit in Höhe des vorhersehbaren Schadens
  • bei zwingender gesetzlicher Haftung für den Eintritt von Personenschäden in allen anderen Fällen nur aus schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist.

2. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, wie nicht erzieltem Gewinn, zusätzlichem Aufwand, Zinsverlusten und Schäden von Ansprüchen Dritter, ist soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

3. Die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz für privat genutzte Lieferungen und Leistungen bleibt hiervon unberührt.

4. Die Forderungen des Bestellers verjähren grundsätzlich in 12 Monaten, gerechnet ab Kennt-nis der den Anspruch begründenden Umstände. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Personenschäden aus unerlaubter Handlung oder Produkthaftung.

X — Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen die uns aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehen.

2. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltswaren mit anderen Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren.

3. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. Wir nehmen die Übertragung an.

4. Der Besteller darf die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter veräußern. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden
bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung, wie die Vorbehaltsware. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

5. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.

6. Unser Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller Forderungen das Eigentum an der Vorbehaltsware ohne weiteres auf den Besteller übergeht und ihm die abgetretenen Forderungen uneingeschränkt zustehen. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Für die Bewertung der Sicherheiten ist deren realisierbarer Wert als Sicherungswert maßgebend.

7. Die Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Das Recht des Bestellers zum Besitz der Vorbehaltsware erlischt, wenn er seine Verpflich-tungen aus diesem oder einem anderen Vertrag nicht erfüllt. Wir sind dann berechtigt, die Vorbehaltsware selbst in Besitz zu nehmen und sie zu verwerten.

XI — Schutzrechte

1. Im Falle der Verletzung eines Schutzrechts durch uns werden wir nach eigenem Ermessen die Lieferung oder Leistung entweder so abändern, dass diese nicht mehr verletzend ist oder dem Besteller das Nutzungsrecht verschaffen oder die dem Besteller erbrachten Lieferungen unter Rückzahlung der vereinbarten Vergütung und ggf. Abzug einer angemessenen Nutzungsgebühr

2. Der Besteller verpflichtet sich, uns ohne Verzug über Ansprüche aufgrund behaupteter Schutzrechtsverletzung unverzüglich zu informieren. Wir behalten uns Maßnahmen zur Verteidigung bzw. zu Vergleichsverhandlungen ausdrücklich vor.

XII — Geheimhaltung

1. Die Vertragspartner verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller geheimen Informationen und Unterlagen sowie zur Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Die Daten des Bestellers werden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses durch uns gespeichert.

2. Sie werden ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen zur Geheimhaltung verpflichten.

XIII — Sonstige Bedingungen

1. Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist unser nachstehender Sitz: Hapec GmH, Industriestrasse 21, 78112 St. Georgen

2. Gerichtsstand ist das für den Sitz der Hapec örtlich zuständige Gericht. Wir sind auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

3. Sollten einzelne dieser Bedingungen und der Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen sollen so umgedeutet werden, dass der mit ihnen beabsichtigte rechtliche und wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Entsprechendes gilt, wenn bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Vertragslücke offenbar wird. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen unverzüglich durch rechtswirksame Vereinbarungen zu ersetzen oder die Vertragslücke zu schließen.

4. Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch bei einem etwaigen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

5. Der Besteller darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns abtreten oder übertragen.